Inserat: Vermietung nur an Deutsche

AG Augsburg: Ein Inserat zur Vermietung einer Wohnung mit dem Inhalt „nur an Deutsche“ ist diskriminierend

Das Amtsgericht Augsburg hat wegen der Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten den Eigentümer zur Zahlung von 1.000,00 € an die Mietinteressentin verurteilt. Bei einer Wiederholung muss der Eigentümer zudem mit Ordnungsgeld rechnen.

Dabei hatte der 81-Jährige Wohnungseigentümer ein Inserat freigeschaltet, wonach er nur „an Deutsche“ vermiete. Der Mietinteressent hatte im Termin berichtet, dass bereits das erste Telefonat von dem Vermieter beendet wurde, als ihm klar wurde, dass der Interessent einen Migrationshintergrund habe. Der Interessent wohnte bisher in München und arbeitet als Referent bei einem landesweiten Integrationsprojekt, welches von Augsburg aus koordiniert wird. Mit der diskriminieren Abfuhr des Augsburger Vermieters wollte er sich nicht abfinden und erhob Klage gegen den Vermieter vor dem AG Augsburg.

Im Termin hatte der Wohnungseigentümer eingeräumt, dass er nur an deutsche Staatsangehörige vermieten wolle. Grund hierfür sei, dass er in seinem Haus einmal Ärger mit einem angeblich ausländischen Drogendealer gehabt habe. Daraufhin sagte der Richter am AG Andreas Roth: „Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen“.

Ausgrenzung bei der Wohnungssuche

Das Amtsgericht Augsburg gab der Klage des aus Burkina Faso stammenden Mietinteressenten vollumfänglich statt. „Diese offene Benachteiligung von Ausländern sei schlichtweg nicht hinnehmbar“, sagte der Richter am AG Andreas Roth.

Nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fühlen sich etwa 70% der Menschen mit Migrationshintergrund, selbst bei besten wirtschaftlichen Voraussetzungen, bei der Wohnungssuche diskriminiert.

In der Vergangenheit hatten bereits andere Gerichte Ausländern Schadenersatz zugesprochen, wenn sie bei Wohnungsvermietungen wegen ihrer Herkunft abgewiesen worden waren.

(AG Augsburg, Urteil vom 10.12.2019 – Az. 20 C 2566/19);